Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Vertagungsantrags

• Judicialis

  AO § 162; ; AO § 164 Abs. 3; ; AO § 164 Abs. 4; ; AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AO § 171 Abs. 3a; ; FGO § 91 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Verletzung des Rechts auf Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung

  Auszug aus BFH, 25.01.2008 - XI B 195/06

  Soweit der Kläger eine Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Februar 1989 X R 16/86 (BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462) rügt, berücksichtigt er nicht hinreichend, dass die Gemeinschuldnerin objektiv ihre Mitwirkungspflichten i.S. von § 162 der Abgabenordnung (AO) verletzt hat und daher eine Schätzungsbefugnis nach dieser Vorschrift bestand.

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erfüllung von Mitwirkungspflichten nicht zumutbar ist, äußert sich das BFH-Urteil in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462 aber nicht.

• BFH, 23.02.2007 - III B 105/06

  NZB: Terminsverlegung, Verfahrensmangel

  Auszug aus BFH, 25.01.2008 - XI B 195/06

  Im Hinblick auf die zweiwöchige Ladungsfrist nach § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO reicht dies aus, um sich angemessen vorzubereiten, so dass der Vertagungsantrag verfahrensfehlerfrei abgelehnt werden konnte (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 III B 105/06, BFH/NV 2007, 1163).
• BFH, 23.07.2007 - X B 31/07

  Darlegung der Rüge der unberechtigten Ablehnung eines Antrags auf Verschiebung …

  Auszug aus BFH, 25.01.2008 - XI B 195/06

  Der nicht weiter substantiierte Vortrag, eine abschließende Prüfung der durch die Staatsanwaltschaft zurückgegebenen Akten habe nicht vorgenommen werden können, reicht für die bei dieser Verfahrensrüge erforderliche Darlegung, aus welchen Gründen eine sachdienliche Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Juli 2007 X B 31/07, BFH/NV 2007, 1920), nicht aus.
• FG München, 18.04.1995 - 7 K 2/93

  Auszug aus BFH, 25.01.2008 - XI B 195/06

  Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf eine Divergenz zum Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 18. April 1995 7 K 2/93 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1995, 866) zuzulassen.